-Das Berliner Neutralitätsgesetz-

Beamte sollen im Dienst sachlich und neutral bleiben
Im Jahr 2005 hat der Senat das Berliner Neutralitätsgesetz beschlossen. Dieses Gesetz hat sich bewährt und sollte nicht verwässert werden.

Das Neutralitätsgesetz verpflichtet Mitglieder der Justiz (Staatsanwälte, Richter und Polizei) und pädagogisches Personal (z.B. Lehrer), bei der Ausübung dienstlicher Pflichten in der Öffentlichkeit Neutralität zu wahren. Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes dürfen während ihrer Dienstzeit den Bürgerinnen und Bürgern keine persönlichen Weltanschauungen aufdrängen. Sie dürfen im Dienst weder ein Kreuz, eine Kippa oder ein Kopftuch offen tragen. Ein Richter, der eine Kippa trägt, sollte z. B. keinen Araber verurteilen. Durch die Wahrung der Neutralität verhindern wir Benachteiligungen. Wir dürfen die Staatliche Neutralität unter keinen Umständen leichtfertig verspielen. Die sachliche Arbeit geht vor.

Die Berliner Bürgerin/Bürger, die das Rathaus, das Bezirksamt, eine Fachhochschule, eine Kita oder eine Grundschule aufsucht, ist weder am privaten Leben noch an persönlichen Einstellungen der Dienstkräfte interessiert. Die Berliner Grünen versuchen immer wieder, das Tragen des Kopftuchs im Gericht durchzusetzen. Die freie Ausübung der Religion dürfe nicht verwehrt werden. Das Tragen eines Kreuzes, einer Kippa etc. zählt nicht zur Ausübung der Religion; der Träger zeigt allein seine Religionszugehörigkeit an. In der Freizeit ist das kein Problem
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Johann Ganz
Senioren-Union Mitte

- Die FriedlicheRevolution -           Januar 2021 

Senioren Union und Arbeitskreis Kultur gehen davon aus, dass der Widerstand in der DDR, - vom Aufstand am 17. Juni 1953, gegen die Mauer und bis zur friedlichen Revolution -, hat zur deutschen Einheit geführt. Mit der Wiedervereinigung haben die DDR-Bürger die Folgen des Zweiten Weltkriegs aufgehoben und die Grundlage für einen neuen, gemeinsamen Staat geschaffen. Diese demokratischen Kräfte sind die Hoffnungsträger unserer Republik. Deutschland kann ihnen vertrauen.

 Die Senioren Union Mitte hat deshalb über den Kreisvorstand Mitte einen Antrag für den nächsten Bundesparteitag eingebracht, damit die Kultusministerkonferenz dem Widerstand in der DDR und der Friedlichen Revolution mehr Gewicht einräumt. Geschichtsbücher an Berliner Schulen widmen dem I. Weltkrieg 50, dem Zweiten ebenso 50 und dem Kalten Krieg 58 Seiten. Die Friedliche Revolution wird Stiefväterlich auf nur so nebenbei 2 Seiten gestreift. Ein Armutszeugnis!

Die Abqualifizierung der Friedlichen Revolution als Nebensache ist falsch und entspricht längst überholten 1968-er Gedankengut aus Kalten-Kriegs Zeiten. Die häufig beschworene Befürchtung der 1968-er Generation von einer Wiederbelebung des Nationalsozialismus sollte relativiert werden. Es ist höchste Zeit für neue Ideen.

Der Antrag der Senioren Union Mitte wird z. Zt. auf Landesebene geprüft. Die Zivilcourage der DDR-Bürgerinnen und Bürger soll Grundlage für ein neues Selbstbewusstsein in Deutschland sein. Die Friedliche Revolution ist einzigartig. Sie wird überall in der Welt bewundert. Sie soll die Einheit Europas festigen und voranbringen. Positive Vorbilder können enorme Dynamik entfesseln.

Die Friedliche Revolution als Grundlage eines neuen Demokratiebegriffes ist in allen Bundesländern mehrheitsfähig, um in den Geschichtsbüchern mehr Platz eingeräumt zu bekommen.

Johann Ganz / Wolfram Wickert                                                                                   Kreisverband der SU-Mitte/AK Mitte                                                                                               
Liebe Seniorinnen! Liebe Senioren!

ein außergewöhnliches Jahr geht zu Ende. Das Jahr 2020 wird uns noch lange in Erinnerung bleiben, und auch COVID-19 wird uns nicht nur in diesem, sondern auch im nächsten Jahr begleiten. Insbesondere in diesen ungewissen Zeiten, wurde unser aller Alltag – sowohl privat als auch beruflich – im Jahr 2020 vor großen Veränderungen gestellt, die ein Umdenken und Veränderungen in unserem täglichen Handeln erfordert haben. Ich hoffe, dass Sie trotz alledem in Ihrer Hausgemeinschaft Advent und Weihnachten feiern können. Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen ein frohes und gesegnetes Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2021 und gute Gesundheit.  
  Mit vorweihnachtlichen Grüßen                                                                               Johann Ganz  - Kreisvorsitzender der Senioren Union -                                                                                                 

Nachruf
Lieber Karl, wir vermissen Dich!
In Stiller Trauer nehmen wir Abschied von unserem Parteifreund
Karl von Freyhold
* 09. Jan. 1947 † 18. Aug. 2020
der im Alter von 73 Jahren verstorben ist.
Als Jahrzehnte langes Mitglied der CDU, Mitglied in der Seniorenvertretung, im Behindertenbeirat und stellv. Kreisvorsitzender der Senioren Union Berlin-Mitte, werden wir für Dich immer ein ehrendes Andenken bewahren.
Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie und allen Angehörigen.
Im Namen aller Mitglieder
Der Vorstand des Kreisverbandes der Senioren Union Berlin-Mitte



Mobilität für Seniorinnen und Senioren!

Die Bevölkerung Berlins wird gem. des „Demografischen Faktors“ immer älter; das Auto ist (nicht nur in Corona-Zeiten) für sie eine sichere “Gehilfe“!
Ja, das Auto ist für uns ältere Verkehrsteilnehmer wichtiger als Bus, Tram, U- und S-Bahn.
Viele Seniorinnen und Senioren benutzen jetzt mehr das Auto, weil das Infektionsrisiko in der ÖPNV viel zu hoch ist.
Deshalb fordern wir geeignete Parkplätze vor Ärztehäusern, Seniorenresidenzen, Einkaufsfilialen, Kirchen, Theater, Museen usw. für unsere Seniorinnen und Senioren.
Ihr Jungen denkt daran, auch ihr werdet mal Seniorinnen und Senioren sein!

Johann Ganz
KV Senioren Union-Mitte


Arbeitskreis Kultur und Tourismus und Senioren Union CDU-Berlin-Mitte

Zusammenhalt im Kiez/Bezirk Mitte/Corona Zeiten November 2020

Liebe Mitglieder der Union,
wir sollten auch im zweiten Lockdown die Kultur- und Tourismusbranche, ein Haupt-Wirtschaftszweig von Berlin-Mitte, mit Eigeninitiativen unterstützen und mit unseren Berlinerinnen und Berlinern einen neuen Zusammenhalt entwickeln.
Es ist unverhältnismäßig die Kinos, Theater, Opernhäuser, Museen und kleinen Bühnen mit Kneipen, Bars und Discos, gleichzusetzen. Weil diese Bereiche sich sehr gut auf die Öffnung 1. Lockdown, mit allen erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen darauf eingestellt haben. Deshalb ist der Ärger bei Veranstalter und Künstler sehr gut zu verstehen.
Beispiele:

Im 1. Lockdown hatte die Frauen Union zu einer Spendensammlung aufgerufen und der Berliner Tafel übergeben.

Im 1. Lockdown hatte die Junge Union mit Einkaufhelden, für Risikogruppen eingekauft und geliefert.
Wir sollten darüber hinaus in der Zeit, nicht nur während des Lockdowns wieder Bedürftigen in der Weihnachtszeit, nicht nur, mehr menschliche Nähe geben. Wir erinnern daran, dass zu SED-Mangelzeiten in Ost-Berlin Nachbar- und Notgemeinschaften manche Krisensituation gemeistert haben, weil der Staat es nicht schaffte. Die gegenseitige Hilfe schützt vor Mutlosigkeit, vor Vereinsamung, vor Depressionen und schenkt Nehmenden und Gebenden Lebensfreude, Halt und Zuversicht.
Wir sollten Künstler und Veranstalter auffordern, gemeinsam und öfter in der Öffentlichkeit aufzutreten und ihre Kunst darzustellen. Öffentliche Parks wird zu wenig genutzt. Wir sollten nicht aus der Haut fahren, wenn es auf einem Platz lauter zugeht.
Auch ist es Unverhältnismäßig, wenn Gastronomen sich vorbildlich verhalten und auch schließen müssen. Wir helfen unseren Gastwirten und holen öfter bei ihnen Mahlzeiten ab.
Verlasst Euch nicht nur auf den Staat allein. Senat und Bezirk-Mitte werden Künstlern, Kleinhändlern und Solo-Selbstständigen langfristig nicht helfen können. Städtische Sozial-Vereine können unpersönlich wirken.
Aber im Lockdown haltet Euch an die Vorgaben der Landesregierung! Bleibt gesund!

Mitglieder der Union: Wir werden gebraucht!

Johann Ganz, Peter Gierich, Hans Berg, Wolfram Wickert
KV-SU-Mitte/Arbeitskreis Kultur und Tourismus-Mitte