Suchen Sie was bestimmtes?
Blog

Demografie aktiv nutzen – gesellschaftlich wie innerparteilich

Die SU ist die zweitstärkste Vereinigung der CDU/CSU. Unter den Ü60-Wählenden erzielt die CDU Werte, von denen Parteien nur träumen können. Als Erfahrene haben wir allen Grund, uns nicht mehr in Diskussions-Ghettos über vermeintliche Altersthemen „einhegen“ zu lassen, sondern alle gesellschaftlichen Fragen zu diskutieren – und mit den jüngeren zusammen nach Antworten zu suchen. Noch nicht oder nicht mehr vollständig berufliche, familiäre und finanzielle Verantwortung für andere zu tragen, kann auch befreiend für das Denken und Diskutieren sein.

Relevanz der eigenen Positionen entsteht dabei allerdings nicht durch Behauptung sondern vor allem durch inhaltliche Beteiligung an Diskussionen - gerne auch in vertretbarem Dissens zu denen, die Verantwortung tragen. Dazu will die neu aufgestellte SU Mitte gemeinsam mit anderen künftig neue Akzente setzen.

Seniorinnen und Senioren in der CDU dürfen ruhig mutiger werden, Diskussionen nicht nur nachzuvollziehen, sondern zu Generationen-übergreifend mitzubestimmen. Dann können wir auch Menschen für uns gewinnen, die als Seniorinnen und Senioren erstmals darüber nachdenken, sich bei uns zu engagieren und auch Parteimitglieder davon überzeugen, länger aktiv zu bleiben.

Johann Ganz

Kreisvorsitzender der SU Mitte
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Mobilität für Seniorinnen und Senioren!

Die Bevölkerung Berlins wird gem. des „Demografischen Faktors“ immer älter; das Auto ist (nicht nur in Corona-Zeiten) für sie eine sichere „Gehilfe“!

Ja, das Auto ist für uns ältere Verkehrsteilnehmer wichtiger als Bus, Tram, U-Bahn.

Viele Seniorinnen und Senioren benutzen jetzt mehr das Auto, weil das Infektionsrisiko in der ÖPNV viel zu hoch ist. Deshalb sind die ÖPNV die großen Verlierer in der Pandemie.

Deshalb fordern wir, wenn man neue Konzepte andenkt, dass für die Seniorinnen und Senioren die erforderlichen seniorengeeigneten Parkplätze vor den Ärztehäusern, Seniorenresidenzen, Einkaufsfilialen, Kirchen, Theater usw. geschaffen werden.

Ihr Jungen denkt daran, auch ihr werdet mal Seniorinnen und Senioren sein.

Johann Ganz

KV Senioren-Union Mitte
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Das ändert sich 2022

Zum Jahreswechsel ändern sich in Deutschland wieder viele Regeln und Bestimmungen. Ab 1. Januar kostet zum Beispiel das Briefporto mehr, das Stromtanken an öffentlichen Ladesäulen soll dagegen vereinfacht werden. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

ALLTAG
Porto wird teurer: Die Deutsche Post erhöht infolge steigender Löhne und Kosten zum 1. Januar ihre Portogebühren. Ein Standardbrief kostet dann 85 Cent und damit 5 Cent mehr als bisher. Auch der Kompaktbrief wird 5 Cent teurer, er kostet künftig einen Euro. Der Preis für das Einschreiben steigt um 15 Cent auf 2,65 Euro. Das Porto für Postkarten steigt von 60 auf 70 Cent. Auch die Preise für Bücher- und Warensendungen werden um fünf Cent erhöht. Es ist die erste Anpassung der Briefpreise seit drei Jahren. Die neuen Preise sollen bis Ende 2024 gelten.

Verbot von Plastiktüten: Ab dem 1. Januar dürfen an den deutschen Ladenkassen keine Einkaufstüten aus Plastik mehr angeboten werden. Es geht um die sogenannten leichten Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometer. Das sind die Standardtüten, die man beim Einkaufen bekommt. Ausgenommen sind besonders stabile Mehrwegtüten sowie die dünnen Plastikbeutel, die man etwa am Obst- und Gemüsestand findet.

Pfandpflicht wird erweitert: Zum Jahreswechsel wird die Pfandpflicht für Getränke in Plastikflaschen ausgeweitet. Waren bisher etwa Frucht- und Gemüsesäfte vom Einwegpfand von 25 Cent ausgenommen, gilt dieser künftig auch für sie. Die Regel gilt ab 1. Januar für alle Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff mit einem Fassungsvermögen von bis zu drei Litern. Auch Getränkedosen werden ohne Ausnahme pfandpflichtig. Bis 1. Juli 2022 dürfen die "im Verkehr befindlichen Getränkeverpackungen" noch pfandfrei verkauft werden.

 
MOBILITÄT
Spontane Fahrkarten nicht beim Schaffner: Kurzentschlossene können bei der Deutschen Bahn ab 1. Januar keine Papierfahrkarten mehr im Zug beim Schaffner kaufen. Es muss stattdessen kurzfristig ein digitales Ticket gebucht werden. Das ist bis zehn Minuten nach der Abfahrt auf bahn.de oder per App möglich.

Bezahlen an Ladesäulen wird einfacher: Das Stromtanken an öffentlichen Ladesäulen soll ab Januar einfacher werden. An neu aufgestellten Säulen soll es dann möglich sein, per EC- oder Kreditkarte zu bezahlen. Die entsprechende Ladesäulenverordnung tritt am 1. Januar in Kraft, Anbieter haben aber bis 2023 Zeit, solche Ladesäulen zu entwickeln. Bestehende Ladesäulen müssen nicht nachgerüstet werden.

Führerscheine müssen umgetauscht werden: Laut der EU-Führerscheinrichtlinie müssen alle Besitzer einer Fahrerlaubnis bis zum 19. Januar 2033 über einen Kartenführerschein verfügen. Der Umtausch der Papierführerscheine erfolgt gestaffelt. Als erstes müssen die Jahrgänge 1953 bis 1958 ihren Papierführerschein in einen EU-Kartenführerschein umgetauscht haben. Als Frist gilt der 19. Januar 2022.

GESUNDHEIT
Elektronische Krankschreibung wird zur Pflicht: Zum 1. Januar werden die elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für Arztpraxen zur Pflicht. Mit der sogenannten eAU werden die Krankschreibungen elektronisch an die Krankenkassen übermittelt. Ab Juli sollen auch die Arbeitgeber einbezogen werden. Sie sollen die Krankschreibungen direkt von den Krankenkassen bekommen. Arbeitnehmer müssen dann nicht mehr tätig werden.

Zigaretten werden teurer: Raucher werden 2022 stärker zur Kasse gebeten. Die Tabaksteuer auf eine Packung mit 20 Zigaretten wird am 1. Januar um durchschnittlich 10 Cent steigen. Auch das Dampfen von E-Zigaretten und Tabakerhitzern wird künftig höher besteuert. Auch Wasserpfeifentabak für Shishas wird ab Januar deutlich höher besteuert als bisher.
 

G ELD UND ARBEIT
Mindestlohn wird erhöht: Aktuell liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 9,60 Euro pro Stunde. Im neuen Jahr steigt er gleich zweimal. Zum 1. Januar 2022 soll er auf 9,82 und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro angehoben werden. Das gilt auch für Minijobs. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen zu wollen. Wann genau das auf den Weg gebracht wird, ist noch unklar. Unabhängig davon wird im neuen Jahr der Mindestlohn in einzelnen Branchen angepasst - darunter das Dachdeckerhandwerk, das Elektrohandwerk und die Gebäudereinigung.

Mehr Geld für Auszubildende: Auch Auszubildende, die 2022 ihre Ausbildung beginnen, bekommen mehr Geld. Die gesetzlich festgeschriebene Mindestausbildungsvergütung steigt von 550 Euro auf 585 Euro brutto pro Monat.

Absenkung des Alters bei Betriebswahlen: In Betrieben mit einem Betriebsrat können Beschäftigte ab 2022 bereits ab einem Lebensalter von 16 Jahren mitwählen. Zuvor lag die Altersbeschränkung bei 18 Jahren. Wer sich selbst in den Betriebsrat wählen lassen will, muss weiterhin mindestens 18 Jahre alt sein.

3 Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger: Ab Januar 2022 gibt es für all jene Menschen mehr Geld, die auf Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind. Alleinstehende Erwachsene erhalten dann 449 Euro im Monat - drei Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls. 

Höherer Grundfreibetrag: Ab 1. Januar gilt ein höherer Grundfreibetrag für die Einkommenssteuer. Für Ledige steigt der Betrag auf 9.984 Euro. Das ist ein Plus von 240 Euro. Bei Ehepaaren beziehungsweise eingetragenen Lebenspartnern verdoppelt sich der Betrag auf 19.896 Euro. Damit steigt das steuerfreie Existenzminimum.

Arbeitslosmeldung online möglich: Ab 2022 ist die Arbeitslosmeldung auch online möglich - für alle, die bei ihrem Personalausweis die Online-Ausweisfunktion nutzen. Dann ist es möglich, sich online arbeitssuchend zu melden, auf elektronischem Weg einen Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen und online einen Beratungstermin zu vereinbaren. Bisher war ein persönliches Erscheinen zwingend erforderlich.

UMWELT UND TIERWELT

CO2-Steuer steigt erneut: Auch 2022 steigt die CO2-Steuer, um den Klimaschutz attraktiver zu machen. Statt 25 Euro je Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid sind dann 30 Euro fällig. Das wirkt sich unter anderem auf Kraftstoffpreise aus - allerdings nicht so stark wie Anfang 2021. Nach Berechnungen des ADAC dürften sich Benzin und Diesel durch den CO2-Preis nun ungefähr um je eineinhalb Cent verteuern. Auch der Erdgaspreis wird steigen. Heizöl könnte sich um 9,5 Cent pro Liter verteuern.

EEG-Umlage sinkt: Die Umlage zur Finanzierung des Ökostroms (EEG-Umlage) beträgt im Jahr 2022 3,723 Cent/kWh. Im Vergleich zum Vorjahr sinkt sie um 2,8 Cent/kWh bzw. 43 Prozent. Damit liegt die EEG-Umlage 2022 auf dem niedrigsten Stand seit 10 Jahren. Billiger dürfte der Strom aber nicht werden, weil die Umlage nur ein Bestandteil des Preises ist und Versorger beim Einkauf mehr als vor einem Jahr zahlen.

Schornsteine müssen höher gebaut werden: Schornsteine müssen künftig höher gebaut werden, um die Luft in der direkten Wohnumgebung weniger zu belasten. Die Austrittsöffnung muss so weit über das Dach hinausragen, dass Abgase von der natürlichen Luftströmung fortgetragen werden können. Ziel ist es, im Umfeld von Anlagen wie Pelletheizungen, Kachelöfen und Kaminen die Belastung mit gesundheitsgefährdenden Schadstoffen zu verringern.

Küken töten wird verboten: Das millionenfache Küken töten in der Legehennen-Haltung wird im neuen Jahr ein Ende haben. Bisher wurden in deutschen Brütereien jährlich fast 45 Millionen männliche Küken getötet, da sie weder für die Eierproduktion noch als Masthühner nutzbar sind. Deutschland ist das erste Land, das das Töten männlicher Küken verbietet.

INKLUSION

Aktive Arbeits- und Berufsförderung für Menschen mit Behinderung: Jobcenter und Arbeitsagenturen sollen Menschen mit Behinderungen ab 1. Januar genauso unterstützen wie alle anderen Leistungsempfänger. Ziel ist eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Assistenzhunde dürfen künftig auch mit in öffentliche Gebäude und Einrichtungen genommen werden - auch dann, wenn Hunde dort sonst verboten sind.

VERTRÄGE

Gewährleistungszeitraum wird verlängert: Wer ein Produkt kauft, das sich später als mangelhaft herausstellt, hat ab 2022 unter Umständen bessere Karten. Möglich macht dies die Erweiterung des Gewährleistungsrechtes. Die gesetzliche Vermutung, dass ein Mangel bereits beim Kauf vorlag, wird von sechs Monaten auf ein Jahr ausgedehnt. Das soll Kundinnen und Kunden auch beim Gebrauchtwagenkauf mehr Sicherheit bieten.

Kündigungsbutton bei Verträgen: Wer einen Vertrag im Internet schließt, kann ihn künftig einfacher und schneller kündigen. Zum 1. Juli gilt für sogenannte Dauerschuldverhältnisse die Pflicht zu einem Kündigungsbutton, mit dem Verbraucher ihre Verträge ohne großes Suchen und Briefeschreiben wieder loswerden können. Bislang sind die Möglichkeiten zur Kündigung oftmals nur nach langwieriger Suche zu finden.

Kürzere Vertragskündigungsfristen: Bisher stand in vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass Laufzeitverträge drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden müssen. Ansonsten würden sie sich um ein Jahr verlängern. Für Verträge, die ab dem 1. März 2022 geschlossen werden, gilt das nicht mehr. Diese Verträge dürfen nur noch eine Kündigungsfrist von einem Monat haben. Verpassen Verbraucherinnen und Verbraucher die Kündigungsfrist, dann verlängern sich die Verträge zukünftig nur noch auf unbestimmte Zeit. Die Verträge können dann jederzeit, mit einer Frist von einem Monat, gekündigt werden.

WEITERE NEUREGELUNGEN

Liste der unpfändbaren Gegenstände erweitert: Zum Jahresbeginn 2022 erweitert der Gesetzgeber die Liste der unpfändbaren Gegenstände, die jeder besitzen darf. Diese Liste umfasst Gegenstände der "bescheidenen Lebensführung". Damit sind Gegenstände gemeint, die man zum normalen Leben und Arbeiten benötigt - keine Luxusgüter. Die Liste wird insofern ausgeweitet, dass künftig auch die Gegenstände aller mit dem Schuldner im selben Haushalt lebenden Personen vor einer Pfändung geschützt sind. Außerdem wird eine "Unpfändbarkeit von Haustieren" hinzugefügt.

Supermärkte müssen Elektrogeräte annehmen: Alte Elektrogeräte wie Rasierer oder Handys können Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Januar auch in Discountern und Supermärkten abgeben. Voraussetzung ist, dass die Ladenfläche des jeweiligen Marktes größer als 800 Quadratmeter ist und dort mehrmals im Jahr Elektrogeräte verkauft werden. Bis zu einer Kantenlänge von 25 Zentimeter hängt das Recht auf Rückgabe nicht davon ab, ob die Kunden auch ein neues Gerät kaufen. Für größere Geräte gilt, dass Kunden sich ein neues kaufen müssen, um das alte abzugeben - etwa, wenn ein Supermarkt im Rahmen einer Aktion Fernseher anbietet. Auch Online-Händler müssen Elektroaltgeräte ab 1. Januar unkompliziert kostenlos zurücknehmen und recyclen.
-------------------------------------------------------------------------------------------

Kommentar schreiben