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Presse

 

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches und friedvolles Weihnachtsfest und einen glücklichen Start ins neue Jahr!                               Kreisvorstand der SenUnion Berlin Mitte
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Senioren Union Berlin-Mitte                                                                 Juli2021     
Johann Ganz
Vorsitzender
ganz-berlin@kabelmail.de

An die/An den
CDU-Fraktion in der BVV,
CDU-Kreisvorstand Berlin-Mitte

Die Senioren Union in Berlin-Mitte schlägt der CDU-Fraktion im Bezirksparlament (BVV) vor, Bürgermeister Stephan von Dassel, Stadtrat Ephraim Gothe und Kulturstadträtin Sabine Weißler wegen Mißachtung des Bezirksparlaments eine Rüge zu erteilen. Die drei Politiker setzen sich über Mehrheitsbeschlüsse der Abgeordneten hinweg, zerstören öffentliches Eigentum und die Berliner Freiluft-Kulturszene (Parkcafé Rehberge, Theater und Tangoszene im Monbijou Park, Veranstaltungen am Strandbad Plötzensee).

Begründung:

Bürgermeister Stephan von Dassel (Grün), Kulturstadträtin Sabine Weißler (grün) und Stadtrat Ephraim Gothe (SPD) haben offensichtlich in der gegenwärtigen Legislaturperiode öffentliches, denkmalgeschütztes Vermögen des Bezirksamts Berlin-Mitte fahrlässig & willentlich vergeudet. Sie haben seit 2014, - trotz Beschwerden von Abgeordneten und Bürgern -, mehrere Pachtangebote nicht angenommen und damit das Parkcafé Rehberge an der sog. Catcherwiese leichtsinnig durch unnötigen Leerstand ruiniert. Die Kosten allein für die Reparatur der Leitungssysteme werden inzwischen auf ca. 180 T € geschätzt; für die Renovierung des Parkcafés sind sogar mehrere 100 T € nötig. Das ganze Elend der Rot-rot-grünen Kulturpolitik spiegelt sich in der Parkcafé Katastrophe wider. Einerlei, wer heute das verwahrloste Gebäude übernehmen will, fordert öffentliche Gelder zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Die CDU soll jetzt retten, was noch zu retten ist!

Bürgermeister von Dassel, Kulturstadträtin Weißler und Stadtrat Gothe haben außerdem dem Freilufttheater im Monbijou Park, - eine Kinder-, Familien- und Touristen-Attraktion, das einzige Theater in Berlin, das ohne öffentliche Zuschüsse auskommt -, unter fadenscheinigen, offenbar auch aus persönlichen Gründen, die Spielgenehmigung entzogen, sogar gegen die Mehrheiten im Bezirksparlament (BVV). Sie haben ebenso die Freiluft-Tango Tanzszene aus dem Monbijou Park vertrieben. Die Berliner Tangoszene zählt zu einer der renommiertesten in Europa. Das Bezirksamt hat die Aktion „Kultur an der Plötze“ am Strandbad Plötzensee erst genehmigt, dann gegen den Willen der BVV zurückgezogen, weil das Naturschutzgebiet am gegenüberliegenden Ufer gestört werden könnte? Quoten und Verbote! Reine Ideologie! Rotrotgrün zerstört die Berliner Freiluft-Kulturszene und ist auf dem besten Weg, aus Berlin eine Verbotsstadt ähnlich wie Pjönjang zu machen.

Gerade jetzt unterstützt die CDU die Freiluft-Kunst- und Kulturszene im Bezirk Berlin-Mitte in besonderem Maße. Das Zentrum Berlins lebt von Kultur und Tourismus.

 
Johann Ganz           Wolfram Wickert          Peter Gierich           Hans Berg

 







 

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09.10.2021
Presse

Mitgliederbeteiligung                         Oktober 21

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September ist eine Katastrophe. Zahlreiche Unions-Mitglieder sehen die Schuld bei den Delegierten, die gegen den Willen der Basis Parteivorsitzende gewählt haben: Kramp-Karrenbauer anstatt Friedrich Merz. Zu den Bundestagswahlen stimmten die Delegierten erneut gegen den Willen der Basis, die sich den bayerischen Ministerpräsidenten Söder als Spitzenkandidaten gewünscht haben. Nein, die Delegierten wählten Armin Laschet. Das Vertrauen in die Delegierten ist geschwunden, in den eigenen Reihen verebbte der Zusammenhalt. Kein Wunder, dass jetzt der Ruf nach einer Mitgliederbeteiligung zur kommenden Wahl des Parteivorsitzenden erstarkt ist. Leider hat die Antragskommission auf dem Landesparteitag der Senioren am 8. November den Antrag des Bezirks Berlin-Mitte für eine Mitgliederbefragung abgelehnt. Wir sollten das Thema der Mitgliederbefragung nicht unterdrücken. Im Gegenteil, die Delegierten sollten das Thema auf breiter Basis diskutieren. Eine Chance wurde vertan. Die Senioren Union hat in dieser wichtigen Frage keine Position bezogen. Wie soll es jetzt weitergehen?

Johann Ganz

Kreisvorsitzender der SU Mitte

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08.05.2021
Impfneid, warum?

 

Impfneid, warum?

                                                                                                            Mai 2021

Ich finde man sollte sich solidarisch zeigen und sich freuen, dass die Risikogruppe fast durchgeimpft ist.

Warum: Die heute über 80-jährigen haben Ihre Jugend in Kriegsjahren durchlebt. Sich als Trümmerfrau oder Mann, als Kind viele Jahre in einer unwirklichen Umgebung zurechtfinden müssen. Auf vieles verzichten müssen, was heute normal ist. In den weiteren Jahrzehnten einen großen Beitrag geleistet Deutschland zur Demokratie, Wirtschaftsaufschwung und den heutigen Wohlstand unserer Gesellschaft geführt. Dazu kann man auch die „WIR ÜBER 60“ zählen.

Warum: Diese Gruppe von Seniorinnen & Senioren hatten am Anfang der Pandemie am meisten gelitten. Im zurückliegenden Jahr war diese Personengruppe einer sehr hohen seelischen und physischen Belastung ausgesetzt.

Warum: Was gibt es Schlimmeres, als wenn man keinen Kontakt zu den Kindern, Enkeln und Urenkeln haben kann. Das gilt auch umgekehrt für die Urenkel, Enkel und Kinder, die Ihre Großeltern und Urgroßeltern nicht der Gefahr einer Ansteckung aussetzen wollten. Von sterbenden keinen Abschied nehmen konnten, welch schreckliche Zustände.

Darum: Es muss den heute Geimpften und Genesenen unter Hygienemaßnahmen die Grundrechte, Normalität & Hoffnung zurückgegeben werden.

Warum:Diese Gruppe von Geimpften und Genesenen hat Zeit und Geld, die Kleinhändler, Gast-Hotelgewerbe, Tourismus, Kultur, die auch unter dieser Pandemie leiden, wieder zu einer Normalität zurückzuhelfen.

Deshalb: Es sollten alle Impfneider mehr Demut zeigen und

sich über solche Gedanken “Des Neides“ schämen. Viele ältere Menschen haben nicht mehr die Zeit, darauf zu warten bis alle durchgeimpft sind, das sollte auch allen Impfneidern klar sein!

Deshalb:Wünsche ich das es bald für alle wieder zur Freiheit, Gerechtigkeit, Gesetzlichkeit und persönlicher Entwicklung kommt.

Ihr
Johann Ganz                                                                             Kreisvorsitzender                                                                                         SenUnion Mitte

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08.03.2021
Unregelmäßigkeiten durch Mandatsträger!

Mehrere Vorfälle von finanziellen Unregelmäßigkeiten durch Mandatsträger, vor allem Bundestagsabgeordneten, - Philipp Amthor, Georg Nüsslein und Nikolas Löbel, Mark Hauptmann - beunruhigen die Öffentlichkeit und beschädigen das Ansehen der Union.

Bundestagsabgeordnete müssen integre, zuverlässige und berechenbare Vorbilder sein. Die Union muss davon ausgehen können, dass ein Abgeordneter, der bereits vom Bundestag mit erheblichen Finanzmitteln ausgestattet wird, rechtschaffend mit dem ihm anvertrauten Geldern umgeht. Er soll unabhängig bleiben. Er darf sich weder in finanzielle Affären verwickeln noch den Eindruck eines gierigen Absahners, Untreue oder Bestechlichkeit erwecken. Der Lobbyismus ist eine Gratwanderung, ebenso sind es erschlichene akademische Titel.

Gauner und Schwindler haben in der Union nichts zu suchen. Wir fordern einen geharnischten öffentlichen Widerspruch. Hier gehört ein grober Keil auf den Klotz. Wir warnen als ehemalige und gegenwärtige Mandatsträger vor den Folgen derartigen Fehlverhaltens. Die Union läuft Gefahr, dass die eigenen Mitglieder es ablehnen, im Wahlkampf zu helfen, geschweige denn sogar die Union zu wählen. Die Partei muss sowohl mit schlechteren Wahlergebnissen als auch mit Austritten rechnen.

Wir danken allen Mandatsträgern, die in Situationen von Korruption standhaft geblieben sind.

Johann Ganz    Peter Gierich    Wolfram Wickert 
Kreisvorsitzender und Vorstandsmitglieder der SenMitte 


09.01.2021
Aktuelles

Das Berliner Neutralitätsgesetz

 Beamte sollen im Dienst sachlich und neutral bleiben

Im Jahr 2005 hat der Senat das Berliner Neutralitätsgesetz beschlossen. Dieses Gesetz hat sich bewährt und sollte nicht verwässert werden.
Das Neutralitätsgesetz verpflichtet Mitglieder der Justiz (Staatsanwälte, Richter und Polizei) und pädagogisches Personal (z.B. Lehrer), bei der Ausübung dienstlicher Pflichten in der Öffentlichkeit Neutralität zu wahren. Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes dürfen während ihrer Dienstzeit den Bürgerinnen und Bürgern keine persönlichen Weltanschauungen aufdrängen. Sie dürfen im Dienst weder ein Kreuz, eine Kippa oder ein Kopftuch offen tragen. Ein Richter, der eine Kippa trägt, sollte z. B. keinen Araber verurteilen. Durch die Wahrung der Neutralität verhindern wir Benachteiligungen. Wir dürfen die Staatliche Neutralität unter keinen Umständen leichtfertig verspielen. Die sachliche Arbeit geht vor.
Die Berliner Bürgerin/Bürger, die das Rathaus, das Bezirksamt, eine Fachhochschule, eine Kita oder eine Grundschule aufsucht, ist weder am privaten Leben noch an persönlichen Einstellungen der Dienstkräfte interessiert. Die Berliner Grünen versuchen immer wieder, das Tragen des Kopftuchs im Gericht durchzusetzen. Die freie Ausübung der Religion dürfe nicht verwehrt werden. Das Tragen eines Kreuzes, einer Kippa etc. zählt nicht zur Ausübung der Religion; der Träger zeigt allein seine Religionszugehörigkeit an. In der Freizeit ist das kein Problem.

Johann Ganz

Senioren-Union Mitte

 

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Aufgrund der empfohlenen Schutzmaßnahmen (Corona-Krise) und der damit verbundenen anhaltenden Vermeidung sozialer Kontakte werden derzeit keine Termine verbindlich geplant.
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14.08.2020
Senioren klagen über schlechte Erreichbarkeit von Behörden

Die Senioren-Union in Berlin Mitte kritisiert die schlechte Erreichbarkeit zahlreicher Ämter und Behörden in der Corona-Krise.

„Wochenlange Wartezeiten, unbesetzte Telefone, Bürgerkontakte nur nach Terminabsprachen sind gerade für Ältere unzumutbar“, klagte der Kreisvorsitzende Johann Ganz  der Senioren-Union der CDU in Berlin Mitte. „Bei der Senioren-Union häufen sich die Klagen Älterer, die oft tagelang vergeblich versucht haben, ihr Bürgeramt oder eine andere Behörde zu erreichen.“

Viele Stadt- bzw. Bezirksverwaltungen haben den Publikumsverkehr in öffentlichen Gebäuden seit Monaten eingeschränkt. Außerdem haben deren Mitarbeiter im Home-Office oft keinen Zugriff auf kommunale Dateien, so dass Anträge nicht bearbeitet werden können. Das führe dazu, dass verkaufte Kraftfahrzeuge beim Händler stehen bleiben, weil in Zulassungsstellen lange Wartezeiten für eine Anmeldung anfallen.

Auch wer einen neuen Personalausweis benötigt oder Elterngeld beantragen will, muss sich oft auf lange Wartezeiten einrichten. „Und dass auch Ältere beim Verlust eines Wertgegenstandes das Fundbüro erst nach einer Terminabsprache erreichen können, ist nicht akzeptabel“, so Johann Ganz.

Mit gesundheitlichen Grüßen in der "verrückten" Zeit

Johann Ganz

KV Senioren Union Berlin-Mitte